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Hintergrund

Gemäß § 126 Abs. 1 SGB V dürfen Hilfsmittel an Versicherte nur nach Abschluss von Verträgen gemäß § 127 Absatz 1,2 und 3 SGB V zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern abgegeben werden. Dazu ist es erforderlich, dass Leistungserbringer von Hilfsmitteln zur ordnungsgemäßen, fachgerechten Ausübung ihres Berufes befähigt sein müssen und die Anforderungen an die technische und persönliche Eignung bzw. Leistungsfähigkeit erfüllen.

Auch die Einhaltung von erforderlichen berufsrechtlichen Voraussetzungen
(z. B. Gewerbe- oder Handwerksrecht) ist dazu erforderlich. Die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Leistungserbringer werden in den Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes gemäß § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V konkretisiert.

Bislang wurde die Einhaltung der Anforderungen weitgehend in den Verfahren zur Erteilung von kassenrechtlichen Zulassungen geprüft. Alle zugelassenen Leistungserbringer waren grundsätzlich versorgungsberechtigt. Durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) wurde die Verfahrensweise geändert und die Versorgungsberechtigung der Leistungserbringer zwingend an den Abschluss von Verträgen nach § 127 Abs.1 bis 3 SGB V gekoppelt.

Nach § 126 Absatz 1a SGB V müssen die Krankenkassen vor Vertragsabschluss sicherstellen, dass die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel von den Leistungserbringern erfüllt werden. Diese Anforderungen wurden durch die Empfehlungen gemäß § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V des GKV-Spitzenverbandes konkreter gefasst und damit wurden die sogenannten Eignungskriterien definiert. Ihren Ursprung haben diese Regelungen im Vergaberecht, hier sind ähnliche Regelungen zu finden. Dabei geht es darum, dass Aufträge aus der öffentlichen Hand nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben werden dürfen.

Um die dadurch erforderlichen zahlreichen individuellen Eignungsprüfungen durch jede Krankenkasse vor jedem Vertragsabschluss i. S. v. § 127 Abs. 1, 2 und 3 SGB V zu vermeiden, hat der Gesetzgeber die Rechtsgrundlage für ein Präqualifizierungsverfahren geschaffen. Diese soll den Leistungserbringern die Möglichkeit bieten, ihre Eignung zur Versorgung generell nachweisen können.

Der GKV-Spitzenverband und die für die Wahrnehmung der Interessen der Leistungserbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene haben die Grundlagen des Verfahrens nach § 126 Abs. 1a Satz 3 SGB V vertraglich vereinbart. Hier sind insbesondere Regelungen zum Antragsverfahren für die Leistungserbringer zum Erwerb einer Präqualifikation und zum Verfahren der Bestimmung von geeigneten Stellen, die die Eignungsprüfungen durchführen (Präqualifizierungsstellen – PQS), zu finden. Die Vereinbarung gemäß § 126 Absatz 1a SGB V vom 29.03.2010 können Sie hier gern einsehen.

 

Meldungen

(30.11.2018) Der GKV-Spitzenverband hat  die Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V mit Wirkung ab 01. Dezember 2018 zum neunten Mal fortgeschrieben.

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(21.12.2016) Der GKV-Spitzenverband hat  die Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V mit Wirkung ab 1. Januar 2017 zum siebten Mal fortgeschrieben.

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(05.01.2016) Der GKV-Spitzenverband hat am 21. Dezember 2015 mit Wirkung ab 1. Januar 2016 die Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V zum sechsten Mal fortgeschrieben.

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