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Änderungsmitteilung

Bei Änderung oder Erweiterung der Anforderungen nach § 126 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Satz 3 SGB V haben die präqualifizierten Leistungserbringer auf Verlangen entsprechende neue Nachweise innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen. Unterbleibt die Vorlage dieser Nachweise, wird die erteilte Präqualifizierungsbestätigung eingeschränkt, ausgesetzt oder zurückgezogen.

Maßgebliche Änderungen in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei der Erteilung einer Bestätigung vorgelegen haben, sind der Präqualifizierungsstelle durch den präqualifizierten Leistungserbringer unverzüglich anzuzeigen. Der Leistungserbringer hat den Nachweis zu erbringen, dass die Anforderungen nach § 126 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Satz 3 SGB V weiterhin erfüllt werden.

Maßgebliche Änderungen liegen vor:

  • bei Wechsel des Inhabers eines Einzelunternehmens oder bei Wechsel des fachlichen Leiters bzw. der für die Leistungserbringung verantwortlichen Person und/oder
  • bei Standortwechsel des Unternehmens oder von Teilen des Unternehmens, soweit dort die Hilfsmittelversorgung erfolgt und/oder
  • bei maßgeblichen räumlichen Änderungen, die die Eignungskriterien gemäß § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V berühren und/oder
  • bei Erweiterung des Hilfsmittelspektrums, soweit die Ausgangspräqualifizierung dieses nicht umfasst und/oder
  • bei Auflösung des Unternehmens oder bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Firmenvermögen bzw. eines vergleichbaren Verfahrens oder wenn sich das Unternehmen in Liquidation befindet und/oder
  • bei sonstigen maßgeblichen Änderungen gemäß den Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V.

Neue Nachweise über die Erfüllung der Anforderungen nach § 126 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Satz 3 SGB V sind nur hinsichtlich der geänderten Verhältnisse erforderlich, sofern die Bestätigung über die Ausgangspräqualifizierung noch gültig ist.

 

Meldungen

(30.11.2018) Der GKV-Spitzenverband hat  die Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V mit Wirkung ab 01. Dezember 2018 zum neunten Mal fortgeschrieben.

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(21.12.2016) Der GKV-Spitzenverband hat  die Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V mit Wirkung ab 1. Januar 2017 zum siebten Mal fortgeschrieben.

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(05.01.2016) Der GKV-Spitzenverband hat am 21. Dezember 2015 mit Wirkung ab 1. Januar 2016 die Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V zum sechsten Mal fortgeschrieben.

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