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Präqualifizierung

Die Abgabe von Hilfsmitteln an Versicherte darf nur auf Grundlage von Verträgen nach § 127 SGB V erfolgen. Dabei können nur solche Leistungserbringer Vertragspartner der Krankenkassen sein, welche die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel erfüllen. Die Krankenkassen müssen dabei sicherstellen, dass die Leistungserbringer diese Voraussetzungen auch erfüllen.

Die Krankenkassen müssen jedoch ohne weitere Prüfung von der Erfüllung dieser Voraussetzungen ausgehen, wenn der Leistungserbringer eine Bestätigung einer geeigneten Stelle über seine Eignung vorlegt. Demnach kann der Leistungserbringer den Eignungsnachweis mittels einer einmaligen Präqualifizierung oder bei jedem Vertragsschluss mit einer Krankenkasse durch die Vorlage von Einzelnachweisen erbringen.

Das Präqualifizierungsverfahren wurde gemäß § 126 Abs. 1a Satz 3 SGB V zwischen dem GKV-Spitzenverband und den für die Wahrnehmung der Interessen der Leistungserbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene mit der Vereinbarung vom 29.03.2010 vertraglich geregelt . Die Leistungserbringer können ein Präqualifizierungsverfahren unabhängig von einer Mitgliedschaft bei einem Vertragspartner durchlaufen. Nach positiver Entscheidung der Präqualifizierungsstelle erhalten die Leistungserbringer eine Bestätigung, die von allen Krankenkassen anzuerkennen ist. Damit erfüllen Sie eine wesentliche Voraussetzung, um Vertragspartner von Krankenkassen zu werden. Ungeachtet dessen besteht für die Leistungserbringer nach wie vor die Möglichkeit, ihre Eignung jeweils im Einzelfall gegenüber den Krankenkassen nachzuweisen.

Die Durchführung von Präqualifizierungen wird zu einer gleichmäßigen Rechtsanwendung, zu einer deutlichen Entbürokratisierung sowie mehr Transparenz führen.

Folgende positive Effekte sind zu erwarten:

  • Wegfall von Einzelfallprüfungen durch eine erfolgreiche Präqualifizierung
  • Reduktion des zeitlichen und finanziellen Aufwandes, ohne Qualitätsverlust
  • Bestätigungen gelten für alle Krankenkassen
  • Innerhalb von fünf Jahren nur eine Eignungsprüfung, da die Bestätigungen grundsätzlich fünf Jahre Gültigkeit behalten
  • gleichförmige Verfahren durch Überwachung des GKV-Spitzenverbandes gewährleistet
  • Vertragsabschlüsse scheitern nicht aufgrund fehlender Eignungsnachweise
  • Präqualifizierte Leistungserbringer sind den Krankenkassen bekannt, so dass der Eignungsnachweis transparent ist
 

Meldungen

(30.11.2018) Der GKV-Spitzenverband hat  die Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V mit Wirkung ab 01. Dezember 2018 zum neunten Mal fortgeschrieben.

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(21.12.2016) Der GKV-Spitzenverband hat  die Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V mit Wirkung ab 1. Januar 2017 zum siebten Mal fortgeschrieben.

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(05.01.2016) Der GKV-Spitzenverband hat am 21. Dezember 2015 mit Wirkung ab 1. Januar 2016 die Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V zum sechsten Mal fortgeschrieben.

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